Rechtsprechung
BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1956, 1480
- VersR 1956, 504
- DB 1956, 743
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 08.03.1951 - III ZR 65/50
Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des …
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
§ 278 BGB ist nur im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses anwendbar oder wenn bei Entstehung des Schadens bereits ein Verhältnis vorliegt, das einer Verbindlichkeit ähnelt (BGHZ 1, 248; 3, 46).§ 831 BGB ist allerdings bei Abwägung des beiderseitigen Verschuldens (§ 254 BGB) außerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses anwendbar (BGHZ 1, 248).
- BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Das Oberlandesgericht als Schiffahrtsobergericht durfte sich auch die nötige Sachkunde selbst zutrauen, so daß es keines Sachverständigen bedurfte (RGZ 94, 116; 110, 49; BGH NJW 1951, 481).Deshalb darf der Tatrichter einen Beweisantrag ausnahmsweise ablehnen, wenn - auch unter Berücksichtigung der bisherigen Beweisaufnahme - jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die beantragte neue Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben kann, wenn also von vornherein der völlige Unwert des Beweismittels ersichtlich ist (vgl. § 244 Abs. 3 StPO und RG JW 1930, 1061; RG WarnRspr 1923/24 Nr. 180; OGHZ 1, 347/353; BGH NJW 1951, 481).
- RG, 19.11.1917 - I 140/17
Vertretenmüssen des Verschuldens eines Schleppers durch den Kahneigner gegenüber …
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Danach haftet die Klägerin nicht für Verschulden des Schlepperführers (vgl. auch RGZ 65, 382; 78, 176; 86, 424; 91, 243;… Wassermeyer. Der Kollisionsprozeß in der Binnenschiffahrt 2. Aufl. S. 241 ff; Vortisch-Zschucke § 92, 7 b).
- RG, 23.03.1907 - I 378/06
Wird bei der Binnenschiffahrt die Haftung des Eigners des geschleppten Schiffes …
- RG, 10.07.1915 - I 276/14
Schiffs- und Floßgläubigerrecht
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Danach haftet die Klägerin nicht für Verschulden des Schlepperführers (vgl. auch RGZ 65, 382; 78, 176; 86, 424; 91, 243;… Wassermeyer. Der Kollisionsprozeß in der Binnenschiffahrt 2. Aufl. S. 241 ff; Vortisch-Zschucke § 92, 7 b). - RG, 13.01.1912 - I 100/11
Schiffszusammenstoß; Schleppzug
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Danach haftet die Klägerin nicht für Verschulden des Schlepperführers (vgl. auch RGZ 65, 382; 78, 176; 86, 424; 91, 243;… Wassermeyer. Der Kollisionsprozeß in der Binnenschiffahrt 2. Aufl. S. 241 ff; Vortisch-Zschucke § 92, 7 b). - BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
§ 278 BGB ist nur im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses anwendbar oder wenn bei Entstehung des Schadens bereits ein Verhältnis vorliegt, das einer Verbindlichkeit ähnelt (BGHZ 1, 248; 3, 46). - BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist richtig: Die beklagte Bundesrepublik haftet nach privatrechtlichen Grundsätzen für eine Verletzung der ihr auf dem Rhein obliegenden Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGHZ 9, 373). - BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52
Erbbiologisches Gutachten
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Unzulässig wäre die Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung mit der Begründung, es liege in einem anderen Verfahren schon eine schriftliche Vernehmung vor (BGHZ 7, 116). - BGH, 10.07.1954 - VI ZR 102/53
Ost- West-Schadensersatzanspruch
Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Selbst wenn sich die Höhe des Schadens nur über die Verrechnung ausländischer Währungen ermitteln läßt, sind das bloße Rechnungsgrößen für die Feststellung des in der geltenden Währung zu leistenden Schadensersatzes (BGHZ 14, 212; Urteil des Senats vom 3. Dezember 1953 - III ZR 281/52 - S. 15). - BGH, 24.06.1953 - VI ZR 322/52
- BGH, 14.10.1955 - I ZR 5/54
Revision in Rheinschiffahrtssachen
- BGH, 13.03.1956 - I ZR 132/54
- BGH, 03.12.1953 - III ZR 281/52
Rechtsmittel
- RG, 30.03.1926 - II B 8/26
Nach welchen Grundsätzen ist die Firma der Zweigniederlassung einer Gesellschaft …
- BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93
Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind selbständige Handwerker und Unternehmer in der Regel keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn (Senatsurteile vom 24. Juni 1953 - VI ZR 322/52 - VersR 1953, 358 = LM BGB § 823 (E) Nr. 6 - und vom 23. Oktober 1973 - VI ZR 162/72 - VersR 1974, 243 f.; BGH, Urteil vom 4. Juni 1956 - III ZR 238/54 - VersR 1956, 504, 505; vgl. auch BGHZ 26, 152, 159). - BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70
Berücksichtigung ausländischer Exportverbote - Nigeria-Fall
Die Vernehmung des in Hamburg erreichbaren Zeugen Th. konnte nur abgelehnt werden, wenn von vornherein der völlige Unwert seiner Aussage feststand (vgl. BGH NJW 1956, 1480). - BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85
Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau
Das kann ausnahmsweise auch dann der Fall sein, wenn nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben und die vom Gericht bereits gewonnene gegenteilige Überzeugung erschüttern könnte (s. BGH Urteile vom 4. Juni 1956 - III ZR 238/54 - VersR 1956, 504, 505 und vom 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82 - NJW 1983, 2034, 2035 jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.05.2005 - III ZR 409/04
Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einer Wasserstraße
Dies gilt um so mehr, wenn die Wasserstraßenverwaltung die Gefahrenlage selbst geschaffen (so im Fall des Senatsurteils vom 4. Juni 1956 - III ZR 238/54 - VersR 1956, 504, 505) oder diese - wie hier - wesentlich vergrößert hat, indem sie Merkmale, an denen sich die Schiffahrt orientieren konnte (im Streitfall Straßenbeleuchtung auf der Brücke, Schiffahrtszeichen am Brückenbogen) im Zuge von Bauarbeiten beseitigt hat.In solchen Fällen muß der Verkehrssicherungspflichtige zur Abwehr der für die Schiffahrt drohenden Gefahren Zeichen wählen und Vorkehrungen treffen, die für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutig und unmißverständlich die Art und Lage der nicht oder nicht mehr ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstelle klarstellen und es den Verkehrsteilnehmern möglich machen, der Gefahr rechtzeitig auszuweichen (Senatsurteil vom 4. Juni 1956 aaO; BGH, Urteil vom 5. Februar 1979 - II ZR 75/77 - VersR 1979, 437).
- OLG Saarbrücken, 14.02.2006 - 4 U 143/05
Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers
Nach dieser Definition können selbständige Handwerker und Unternehmer in der Regel keine Verrichtungsgehilfen i. S. des § 831 BGB sein (…BGH, Urt. v. 21.6.1994 - VI ZR 215/93;… BGHR BGB § 831 Abs. 1 Subunternehmer 1;… Urt. v. 24.6.1953 - VI ZR 322/52 - VersR 1953, 358;… Urt. v. 23.10.1973 - VI ZR 162/72 - VersR 1974, 243 f.; BGH, Urt. v. 4.6.1956 - III ZR 238/54 - VersR 1956, 504, 505;… ebenso MünchKomm(BGB)/Wagner, aaO., § 831 Rdnr. 12;… Staudinger, aaO., § 831 Rdnr. 60;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 831 Rdnr. 18). - BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58 Nach der weiteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft dies auch dann zu, wenn unter Berücksichtigung einer bereits durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die beantragte neue Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben und die bereits gewonnene Überzeugung des Tatrichters erschüttern kann (LM RheinschiffahrtspolizeiVO Nr. 2 = NJW 1956, 1480).
Bei der Prüfung der Frage, ob schon vor der Durchführung einer Beweisaufnahme der völlige Unwert eines Beweismittels feststeht, ist aber gerade der Umstand von weiterer entscheidender Bedeutung, daß die beantragte neue Beweisaufnahme die bereits gewonnene gegenteilige Überzeugung des Tatrichters nicht erschüttern kann (BGH NJW 1956, 1480; vgl. ferner HArbG 26, 326, 328;… Stein/Jonas/Schönke a.a.O.).
- BFH, 29.01.1997 - II R 67/94
Anforderungen an Rüge eines pflichtwidrigen Absehens von einer Zeugenvernehmung
Ein Fall, in dem der völlige Beweis unwert einer Zeugeneinvernahme von vornherein feststeht (BGH-Urteile vom 4. Juni 1956 III ZR 238/54, NJW 1956, 1480; vom 20. April 1959 III ZR 41/58, Deutsche Richterzeitung 1959, 252; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 28. Februar 1992 2 BvR 1179/91, NJW 1993, 254, 255), liegt hier nicht vor. - BGH, 07.01.1965 - Ia ZR 151/63
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche - Sinn und …
Es ist zwar richtig, daß der Tatrichter eine Beweisaufnahme ausnahmsweise dann ablehnen kann, wenn aufgrund des bisherigen Verhandlungs- und Beweisergebnisses jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die beantragte neue Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben kann, wenn also von vornherein der völlige Unwert des Beweismittels ersichtlich ist, Das ist z.B. dann der Fall, wenn eine größere Anzahl der vernommenen Zeugen übereinstimmend das Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptungen bestätigt hat (vgl. hierzu BGH NJW 1956, 1480 mit weiteren Hinweisen). - BGH, 20.04.1959 - III ZR 41/58
Rechtsmittel
Entsprechend hat der Senat es als zulässig erachtet, daß der Tatrichter einen Beweisantrag ablehnt, wenn der "völlige Unwert des Beweismittels" feststeht, was aushahmsweise auch dann der Fall sein kann, wenn unter Berücksichtigung einer bereits durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die neu beantragte Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben und die bereits gewonnene gegenteilige Überzeugung des Tatrichters erschüttern könne (III ZR 238/54 vom 4. Juni 1956 = LM Nr. 7 zu § 286 ZPO E). - BGH, 16.10.1956 - VI ZR 308/55
Rechtsmittel
Die Aufnahme eines Beweises kann wegen völligen Unwerts des Beweismittels nämlich auch dann abgelehnt werden, wenn unter Berücksichtigung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die beantragte neue Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben und die bereits gewonnene gegenteilige Überzeugung des Tatrichters erschüttern kann (BGH Urteil vom 4. Juni 1956 III ZR 238/54). - BVerwG, 24.03.1980 - 4 B 57.80
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- OLG Köln, 19.10.2004 - 3 U 35/04
- BGH, 21.12.1972 - II ZR 11/72
Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte
- BFH, 11.01.1977 - VII R 4/74
Pflichtgemäßes Ermessen des Finanzgerichts - Beschaffenheit einer Warenprobe - …
- BGH, 21.06.1960 - VIII ZR 113/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.10.1967 - IV B 59.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LAG Hessen, 29.10.1986 - 10 Sa 1293/84
Aufrechnung einer Werklohnforderung mit einem Schadensersatzanspruch
- BVerwG, 21.02.1963 - VIII C 85.61
Ursächlichkeit von Verfolgungsgründen für die Entlassung eines Beamten aus dem …
- BVerwG, 18.10.1962 - IV ER 228.62
Geltendmachung eines Sparerschadens nach der Währungsreform - Beschränkung von …
- BVerwG, 11.10.1962 - II C 69.61
Antrag auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BGH, 12.07.1962 - III ZR 139/61
Verpflichtung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zur Aufstellung von …
- BGH, 08.12.1959 - VI ZR 36/58
Rechtsmittel
- BGH, 06.07.1971 - VI ZR 72/70
Schadensersatz für die Folgen eines Vergewaltigungsversuchs - Verwertung von …
- BGH, 03.11.1966 - II ZR 142/64
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 12.07.1962 - I C 123.59
Heranziehung zu Zoll und Ausgleichssteuer für in der sowjetischen Besatzungszone …
- BGH, 13.10.1960 - VII ZR 138/59
Rechtsmittel
- BGH, 01.06.1960 - V ZR 95/58
Rechtsmittel
- BGH, 02.07.1958 - V ZR 105/57
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 19/57
Rechtsmittel
- OLG Köln, 06.02.1981 - 3 U 117/80
- BGH, 10.10.1963 - VII ZR 65/62
- BVerwG, 10.12.1959 - II C 241.57
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1959 - VII ZR 18/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1968 - VIII ZR 162/66
Herausgabe eines Sparbuches - Offenbarungseid über die Vollständigkeit von …
- BGH, 02.06.1960 - VII ZR 12/59
Rechtsmittel
Rechtsprechung
BGH, 27.06.1956 - IV ZR 317/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.03.1956 - IV ZR 317/55
- BGH, 27.06.1956 - IV ZR 317/55
Papierfundstellen
- NJW 1956, 1480
Wird zitiert von ... (39)
- OLG Hamburg, 05.02.2020 - 2 W 2/20
Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier: ein Tierpark) als …
§ 320 ZPO soll verhindern, dass infolge der Beweiskraft des § 314 S. 1 ZPO ein unrichtig beurkundeter Parteivortrag oder Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (BVerwG…, Beschluss vom 12.03.2014 - 8 C 16.12 = BeckRS 2014, 49844 Rn. 9 = NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; BFH, Beschluss vom 24.08.1967 - IV 410/61 = BeckRS 1967, 21003840; BGH, Beschluss vom 27.06.1956 - IV ZR 317/55 = NJW 1956, 1480).Eine Tatbestandsberichtigung setzt also voraus, dass der Tatbestand die verstärkte (positive) Beweiskraft nach § 314 S. 1 ZPO besitzt (BGH, Urteil vom 10.03.1983 - VII ZR 135/92 = NJW 1983, 2030; BGH, Beschluss vom 27.06.1956 - IV ZR 317/55 = NJW 1956, 1480; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2016 - VI-Kart 3/16 (V) = BeckRS 2016, 15503; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.11.2008 - 17 U 364/08 = OLGR 2009, 147).
Fehlt es daran, ist die Berichtigung unzulässig (BGH, Urteil vom 10.03.1983 - VII ZR 135/92 = NJW 1983, 2030; BGH, Beschluss vom 27.06.1956 - IV ZR 317/55 = NJW 1956, 1480; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2018 - U (Kart) 1/17 = BeckRS 2018, 29476).
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine …
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BGH, 31.05.2016 - VI ZR 139/15
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480; BGH…, Beschluss vom 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1; BGH…, Beschluss vom 9. November 1994 - IV ZR 294/03, BGHRZ Nr. 15611 Revisionsurteil 2; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - V ZR 224/97, NJW 1999, 796;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 320 Rn. 3;… BeckOK ZPO/Elzer, Stand: 1.12.2015, ZPO § 314 Rn. 11).
- BGH, 01.07.2021 - V ZB 55/20
Zur Frage ob die Kosten mehrerer Rechtsanwälte zu erstatten sind
Ob daran im Hinblick auf die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Zusammenhang zwischen § 314 ZPO und § 320 ZPO (dazu BGH, Beschluss vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480; Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2032) sowie zu dem schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 15 f.) auch für Beschlüsse, die ohne mündliche Verhandlung ergangen sind, festgehalten werden kann (…dagegen Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 329 Rn. 47; Vollkommer, MDR 2010, 1161 ff.), muss hier nicht entschieden werden. - BFH, 21.09.2021 - X S 22/21
Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
a) Das Verfahren der Tatbestandsberichtigung dient dazu, nachteilige Rechtsfolgen aus einer Anwendung des § 118 Abs. 2 FGO (Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen im Urteil eines Finanzgerichts) bzw. des § 314 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 Satz 1 FGO (Beweiskraft des Tatbestands für das mündliche Vorbringen der Beteiligten) zu verhindern (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, unter 1.a, b; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.06.1956 - IV ZR 317/55, Neue Juristische Wochenschrift 1956, 1480). - BGH, 06.02.2004 - V ZR 129/03
Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gem. § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1956, IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480;… Beschl. v. 9. November 1994, IV ZR 294/93, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 2; Senatsbeschl. v. 17. Dezember 1998, V ZR 224/97, NJW 1999, 796). - BGH, 22.02.2018 - IX ZR 37/17
Statthaftigkeit des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480; BGH…, Beschluss vom 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1; BGH…, Beschluss vom 9. November 1994 - IV ZR 294/03, BGHRZ Nr. 15611 Revisionsurteil 2; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - V ZR 224/97, NJW 1999, 796;… vom 31. Mai 2016 - VI ZR 139/15, n.v. Rn. 8;… Musielak/Voit/ Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 320 Rn. 3;… BeckOK ZPO/Elzer, Stand: 1.12.2017, ZPO § 314 Rn. 11). - BFH, 09.10.2008 - V R 45/06
Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils
Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils ist nach übereinstimmender Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte mangels Rechtsschutzbedürfnisses regelmäßig unzulässig, da der Sinn und Zweck des Instituts der Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO darin besteht, zu verhindern, dass ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Dezember 1990 VII R 28/89, BFH/NV 1991, 469;… vom 19. Mai 1992 VII S 5-6/92, BFH/NV 1993, 302;… vgl. vom 23. Oktober 2000 V R 105/98, BFH/NV 2001, 467; des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 1956 IV ZR 317/55, Neue Juristische Wochenschrift 1956, 1480; des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1960 III ER 404.60, Deutsches Verwaltungsblatt 1960, 519). - BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 138/88
Revision - Berufung
Er hat - von prozessualen Feststellungen des Revisionsgerichts abgesehen - nur eine erläuternde Funktion und soll dem besseren Verständnis der Entscheidungsgründe des Revisionsgerichts dienen (vgl. BAG Beschluß vom 13. August 1985 - 4 AZR 304/83 - AP Nr. 5 zu § 320 ZPO; BGH Beschluß vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - LM Nr. 2 zu § 320 ZPO;… siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 320 Anm. 2 B a, m. w. N.). - BGH, 07.10.2002 - V ZR 79/01
Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils
Grundsätzlich unterliegt der Tatbestand eines Revisionsurteils nicht der Berichtigung nach § 320 ZPO, denn die in ihm enthaltene Wiedergabe von Parteivortrag besitzt keine urkundliche Beweiskraft (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1956, IV ZR 317/55, LM ZPO § 320 Nr. 2;… v. 22. Februar 1990, IX ZR 257/88, BGHR ZPO § 320, Revisionsurteil 1). - BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14
Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
- BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 125/95
Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils
- BGH, 17.12.1998 - V ZR 224/97
Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag in der Revisionsinstanz
- BGH, 19.07.2004 - IV ZR 183/03
Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94
"Schwimmrahmen-Bremse"; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in …
- BVerwG, 08.10.1986 - 4 C 21.84
Beurkundungsfunktion des Tatbestandes - Revisionsurteil - Feststellungen des …
- BGH, 29.06.1976 - VI ZR 246/74
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines Revisionsurteils - Vorliegen von …
- BGH, 22.02.1990 - IX ZR 257/88
- BVerwG, 08.01.1997 - 7 KSt 14.96
Rechtsmittel
- BAG, 13.08.1985 - 4 AZR 304/83
Tatbestandsberichtigung in Revisionsinstanz - Revisionsgerichtliche Urteile - …
- BGH, 09.11.1994 - IV ZR 294/93
- OLG Köln, 25.05.1988 - 2 U 67/87
Tatbestandsberichtigung; Urkundliche Beweiskraft; Urteil; Entscheidungsgründe; …
- BVerwG, 11.02.1986 - 8 C 66.84
Statthaftigkeit einer Tatbestandsberichtigung für Revisionsurteile
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 4 Sa 2227/10
Tatbestandsberichtigung - Rechtsschutzinteresse
- BGH, 25.04.1978 - VI ZR 32/77
Tabestandsberichtigung eines Revisionsurteils
- BVerwG, 12.03.1987 - 8 B 103.86
Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz - Erfordernis selbstständiger …
- BFH, 11.02.1965 - IV 102/64 U
Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Tatbestandsberichtigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 4 Sa 142/11
Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes eines nicht mehr …
- BGH, 10.12.1987 - IVa ZR 118/86
Zulässigkeit einer Berichtigung des Tatbestandes eines Senatsurteils hinsichtlich …
- BPatG, 09.01.2001 - 30 W (pat) 83/00
- BVerwG, 18.08.1966 - VIII C 30.63
Rechtsmittel
- BFH, 19.04.1991 - IX B 151/90
Finanzgerichtsordnung; Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils
- BGH, 17.02.1988 - RiZ(R) 7/87
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Berichtigung eines …
- BVerwG, 30.09.1969 - V B 138.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.08.1963 - VIII C 71.62
- BFH, 24.08.1967 - IV 410/61
Zulässigkeit eines Antrag auf Berichtigung eines Urteils des Bundesfinanzhofs
- OLG Stuttgart, 26.07.1972 - 13 U 109/71
- KG, 22.11.1965 - 16 U 1081/64
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1967 - II A 1127/63
Zulässigkeit der Tatbestandsberichtigung für Revisionsurteile